Bestattung, Grabpflege) verbindlich festgelegt ist, ist nicht verfügbar i. S. des § 90 SGB XII. Was bedeutet Nano, Mikro oder Makro Influencer? Betreuervergütung und Staatsregress nach dem Tod des Betreuten; FamRZ 2002, 375, ders. Beim Vergleich verschiedener Studien haben Forscher in Singapur herausgefunden, dass Corona-Patienten trotz positiver Tests ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr ansteckend sind. § 1836c BGB einzusetzen hat. Stuttgart - 19.08.2020, 07:00 Uhr 0 . : Zur Höhe des kleinen Barvermögens bei der Betreuervergütung; BtPrax 2001, 103, ders. da gibt es immer noch ziemliche unterschiede. 25) Seit dem 1.1.2016 sind die Heizkosten aufgrund einer Änderung des § 85 SGB XII nicht mehr als Unterkunftskosten anzusehen. des § 90 SGB XII: OVG Greifswald NVwZ-RR 2005, 420; LG Detmold, Beschluss vom 26.01.2011, 3 T 161/10. Nicht nur jede zweite Ehe geht in Deutschland statistisch zu Bruch auch viele, freie Partnerschaften sind nicht für die Ewigkeit gedacht. Schonvermögen) ist in § 1 Abs. eine Kontrollrechung unter Berücksichtigung der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) zu tätigen. ich glaube die Frage lässt sich so oder so, auf jeden Fall ohne Kenntnis der genauen Situaitio,n nicht wirklich beantworten. 1 und 2 VBVG rund 20 % oberhalb der Stundenansätze für Mittellose. Die Bestattungspflicht hat eine andere Bedeutung als die Kostentragungspflicht. Nach § 1836 c Nr. Dies regeln die deutschen Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer. Rpfleger 2001, 261 (aufgehoben durch OLG Celle, s.o. LG Arnsberg, Beschluss vom 27.8.2015 – 1-5 T 193/15: Zur Mittellosigkeit (hier: bei Erhalt von Geldern aus Conterganrente). Denn die Grundsicherung finanziert sich über Steuergelder. Diesen Fragen sind nun Schottische Forscher nachgegangen – mit alarmierenden Ergebnissen. Daher ist genau zu ermitteln, in welcher Höhe Einkommen und Vermögen vorhanden ist. 3 SGB XII, somit höherer Vermögensfreibetrag, kann auch durch aus dem Krankheitsbild des Betroffenen folgende Umstände gegeben sein: BayObLG FamRZ 2004, 566, Kein Vermögenseinsatz, wenn dieser für den Betreuten oder seine unterhaltspflichtigen Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Auch hier muss daher eine Ermessensentscheidung getroffen werden, in welchem Umfange dem Betreuten der Einsatz seines über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens zuzumuten ist. Hierzu gibt § 82 SGB XII erste Hinweise. ), Betreuten, die Eingliederungshilfe in einer WfbM beziehen, steht ein erweitertes Schonvermögen wie früher nach § 88 Abs. Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. Ist es nicht mehr als angemessen zu betrachten, steht es einen Hinderungsgrund für die Verwertung dar, wenn ein Verkauf des Hauses eine Härte für die betroffene Person darstellen würde, was von den Umständen des Einzelfalles abhängig zu machen ist. im Unterforum Beiträge zu Rechtsfragen bis 2015 , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts Betreuter im Heim hat zzT auf dem Konto 3500,- €. Ab wann genau spricht man von erhöhter Temperatur und wann von Fieber? Das Sozialgericht Mainz hat der Klägerin einen Betrag von 1.856,40 € nach § 74 SGB XII zugesprochen. keinerlei Mittel mehr hat, um seinen Lebensunterhalt abzusichern. Damit ist jeder SGB II Leistungsberechtigte auch mittellos, wenn er seine gesetzlich zu beanspruchenden Leistungen nicht erhält bzw. zusätzlichen Wohnbedarf bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. vermögen des Betreuten gezahlt werden, gilt er insgesamt als mittellos (§ 1836d BGB), d.h., der Betreuer erhält seine Ansprüche aus der Staatskasse. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden und ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen. Das Einkommen des Betreuten ist um die in § 82 SGB XII genannten Beträge zu bereinigen. eine solche Vereinbarung zum Nachteil Dritter (hier der Staatskasse) kann nicht hingenommen werden: LG Köln, Beschluss vom 20.01.2009, 1 T 491/08. TEILEN. Durch die Heranziehung der Familienangehörigen im Wege des Unterhaltes sollen diese, so wird es klar in der Begründung erläutert animiert werden, selbst die Betreuung zu übernehmen, statt einen bezahlten Berufsbetreuer zu akzeptieren. Er kann ja den Kredit vermutlich aus anderen zukünftigen Einnahmen bedienen. Erst dann wäre der Betreute mittellos. Auf der Grundlage des Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat darf Einkommen des Betreuten nur während der Dauer der Hilfe herangezogen werden. Offen war hier die Frage, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten tageweise oder monatsweise zu ermitteln sind. 1 oder 2 VBVG) zu berechnen. Da das Betreuungsrecht (und auch das Vormundschaftsrecht Minderjähriger) ebenfalls grundsätzlich keine Tätigkeit im Interesse dritter Personen darstellt (BGH, BtPrax 1995, 103 = FamRZ 1995, 282 = Der Betrieb 1995, 319 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/95, 20), könnte man daran denken, dies ungeprüft auch bei der Vergütung der Betreuungspersonen zu übernehmen. : OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.07.2009, 20 W 491/08. Zunächst kann eine Strafanzeige von Jedermann gestellt werden. Ein Vorschuß wird dann nicht gezahlt. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Das kleine Barvermögen (sog. Ein dem Betreuten nach Abschluss eines Vergleiches wegen einer durch einen Unfall erlittenen Verletzung gezahltes Schmerzensgeld (§ 253 BGB) ist im Rahmen der Betreuervergütung bei der Prüfung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen und kann deshalb auch keinen späteren Regress der Staatskasse begründen: OLG Frankfurt/Main, Beschluss 20 W 128/08 vom 16.05.2008; FamRZ 2008, 2152 = BtPrax 2008, 275 (Ls) = BtMan 2008. Zum 1.4.2017 wurde der sozialhilferechtliche Vermögensschonbetrag einheitlich auf 5.000 € erhöht. Rückgriff der Staatskasse (§ 1836e BGB) nur so weit der Betroffene sein Einkommen und Vermögen einzusetzen hat. 3 Satz 3 BSHG seit 1.1.2005 nicht mehr zu. B. durch eine Erbschaft), dann können die Be-treuungskosten doch noch von ihm verlangt werden. Kein Anspruch auf Sicherung des Rückgriffsanspruchs durch Zwangshypothek: OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 110; ähnlich OLG Frankfurt/Main BtPrax 2003, 85 = Rpfleger 2003, 365 = FGPrax 2003, 33. 4b JBeitrO i.V.m. : Das neue Betreuungsrecht, 4. Jürgens BtPrax 2000, 71 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 309 m. Anm. 1 SGB XII, § 80 Soldatenversorgungsgesetz, § 47 Zivildienstgesetz, § 51 Bundesseuchengesetz für Impfschäden, §§ 1, 10a Opferentschädigungsgesetz; § 292 Lastenausgleichsgesetz), -Grundrente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (§ 21 Abs. Bei der Schuldentilgung durch Betreuer darf man u.E. Versuchen Sofort - überraschen Sie alle Kinder haben daher gegen den Elternteil, bei dem sie nicht ständig wohnen, einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. auf dem Grundstück angebracht werden. § 1836 e zumindest soviel übrig behalten, wie der pfandfreie Betrag nach § 850 c ZPO mindestens beträgt. Ab wann kann man eine Strafanzeige stellen? Der Zusatzschonbetrag von 25.000 € (§ 60a SGB XII) bei Empfängern von Eingliederungshilfe ist lt. BGH bei der Betreuervergütung nicht zu gewähren (BGH Beschl. 1. bis zu drei Jahren nach dem Ende einer Betreuung) die Vergütungszahlungen ratenweise an die Staatskasse zurückzuzahlen. dem Sozialhilfeträger entgegenstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsänzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Betroffenen erbracht hat: BayObLG BtPrax 2002, 262 = FamRZ 2002, 1658, Durch Leistungsbescheid zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses titulierte Forderungen des Sozialhilfeträgers sind vom Vermögen in Abzug zu bringen: LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, Verbindlichkeiten bleiben bei der Mittellosigkeitsprüfung unberücksichtigt, auch wenn sie bereits tituliert, aber noch nicht vollstreckt sind: BayObLGZ 2003, 271 = FamRZ 2004, 308; a.A.: OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799, Kein Zurückhalten von Vermögenswerten durch den Betreuer gegenüber dem Sozialhilfeträger zugunsten der Refinanzierung der Betreuertätigkeit (so auch BVerwG BtPrax 1996, 101); für die Begleichung von Forderungen ist keine gerichtliche Genehmigung nötig: LG Saarbrücken FamRZ 2003, 60, Bei der Prüfung, ob das Vermögen des Betroffenen die Schongrenze übersteigt, ist allein auf das aktuelle Aktivvermögen und nicht auf den Übverschuss der Aktiva über die Passiva (Reinvermögen) abzustellen. Die Betroffenen können für die Kosten ihrer Betreuung nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie sie durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden könnten. : Das neue Betreuungsrecht, 4. Bei der Frage, ob der Betreute die Betreuervergütung und den Aufwendungsersatz aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu bezahlen hat oder ob die Staatskasse hierfür aufzukommen hat, wendeten bisher die meisten Gerichte Maßstäbe aus dem Bereich der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. Die Kosten des Haushaltsstroms zählen nach h.M. ebenfalls nicht dazu. Bezieht ein 58jähriger Betroffener nur eine Rente von derzeit 733 €, wäre die Heranziehung eines nicht allgemein geschonten Vermögens (hier: nach Auszahlung eines Lebensversicherungskapitals) von ca. : Änderung bei den Einkommensgrenzen in der Sozialhilfe; NDV 2005, 9, Meier: Behindertentestament und Vergütungsanspruch des Betreuers; BtPrax 2013, 143, NJW-spezial-Redaktion: Behindertentestament führt nicht zur Mittellosigkeit des Vorerben; NJW-spezial 2013, 260, Schulte: Schutz des angemessenen Hausgrundstücks in der Sozialhilfe; NJW 1991, 546, Von König: Gesetzliche Änderungen bei Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung und Vergütung des Vormunds, Pflegers, Betreuers; Rpfleger 2004, 391, Weiß: Aufwendungsersatz bei Mittellosigkeit des Betreuten; Rpfleger 1994, 51. Die Feststellung der Mittellosigkeit im konkreten Betreuungsfall ist wie im alten Recht Pflicht des Betreuungsgerichtes (§ 26 FamFG; vgl. ), LG Marburg 3 J 363/99 vom 16.08.00; LG Hamburg 322 T 148/00; LG Wuppertal, 6 T 337/00 vom 12.5.2000 ; OLG Köln 16 WX 97/00 vom 13.9.2000, OLG-Report Köln 2001, 92; Auch bei schwerstpflegebedürftigen Betreuten (Pflegestufe 3) ist ab 1.1.2005 von einem Vermögensschonbetrag von 2.600 Euro (nicht von 4.091 Euro) auszugehen: LG Koblenz FamRZ 2006, 507, Schonvermögen beträgt grundsätzlich 2301 Euro (ab 1.1.05 2600 €): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 = FGPrax 2000, 231 = FGPrax 2000, 231 = MDR 2001, 278= NJW-RR 2001, 578; BayObLG BtPrax 2001, 77 = Rpfleger 2001, 179 = BayObLGZ 2000, Nr. Ist Bestattungspflicht gleich Kostentragungspflicht? Du bekommst also Bafög und bist auch nicht mittellos. 13.288 € zur Erstattung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach diesen Grundsätzen eine Härte. §§ 829, 835 ZPO betrieben werden kann: BayObLG NJW-RR 2002, 943 = Rpfleger 2002, 313 = FPR 2002, 69, ähnlich LG Kleve FamnRZ 2002, 1290 sowie OLG Schleswig FGPrax 2005, 159, Keine Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehegatten des Betreuers, wenn dieser der Elternteil des Betreuten ist: OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 267 = FamRZ 2002, 1590 = FGPrax 2002, 226, Unterhaltsbedarf für Betreuervergütungsansprüche kann nicht separat zu sonstigen Unterhaltsansprüchen geltend gemacht werden; es handelt sich nicht um Sonderbedarf nach § 1613 BGB: AG Westerstede; FamRZ 2003, 552 m.Anm. 1 Nr. Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos i.S. jeweiligen Schonbeträgen zählen. Dies kann bei einem Bestattungsvertrag, der sich im Rahmen der Verhältnisse, in denen der Betroffene gelebt hat, üblich waren, nicht unterstellt werden. des § 39 Abs. Aufl., Rz. Nur in diesem Umfang stellt sich der Eintritt des Staates als Gewährung eines zinslosen Darlehens dar, nicht dagegen hinsichtlich der Beträge, um die die vom Staat zuvor an den Betreuer gezahlten Beträge das einzusetzende Einkommen übersteigen. Bei der Inanspruchnahme ist zu berücksichtigen, dass der Einsatz des Einkommens nur "nach Maßgabe des § 87 Abs. AW: 18-jähriger obdachlos und mittellos JA hat jede Menge Hilfsaangebote, auch Unterkünfte etc. Betreuervergütung sind Zinsen nicht zu berücksichtigen, die dem Eine KFZ-Haftpflichtversicherung ist anzurechnen, wenn der PKW zur Berufstätigkeit der betreuten Person notwendig ist (LPK BSHG § 76 Rz 27). Ab wann hat man Fieber? 3 2. In Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann. -Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Bundesentschädigungsgesetz (Kriegsbeschädigten-/-hinterbliebenenversorgung und gleichgestellte Zahlungen), (§ 82 Abs. § 39 des 2. Hellmann in Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2001, S. 91, Leistungen der Pflegeversicherung sind kein Einkommen i.S. Betreuungsrecht-Lexikon. des § 90 SGB XII darf die Staatskasse erst zurückgreifen, wenn der Vermögenswert kein Schonvermögen mehr ist. Auf geschütztes Vermögen i.S. Hellmann in RdLh 2001, 179; BayObLG BtPrax 2002, 40 m. Anm. Der Einkommensfreibetrag beträgt nach § 82 SGB XII beträgt ab 01.01.2020 864 € (ab 1.1.2021 892 €) jeweils zuzüglich Kosten der Unterkunft (Mietkosten). des § 1836c BGB: LG Koblenz BtPrax 2000, 222= FamRZ 2001, 308, Bei Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen sind Krankheits- und Behinderungskosten als besondere Belastung gem. In der Neufassung (§ 1836c und § 1836d BGB) ist die Abgrenzung der Mittellosigkeit gesetzlich definiert worden. angemessener Hausrat, Gegenstände, die zur Berufsausübung nötig sind, Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung eine Härte für die betroffene Person darstellen würde und Gegenstände zur Befriedigung geistiger, insbes. 34). Um dem Betreuungsgericht eine Grundlage für die Rückforderung der Betreuervergütungen zu verschaffen, haben Betreuer bei Vergütungsanträgen (aus der Staatskasse) künftig die Einkommens und Vermögenslage des Betreuten offenzulegen (durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe); dies dürfte vor allen Dingen in den Fällen schwierig werden, in denen der Betreuer die Vermögenssorge nicht innehat. Es besteht auch dann Anspruch auf die Zahlungen aus der Staatskasse, wenn der Betreuer keinen Zugang zu Vermögen des Betreuten hat, das von einem Testamentsvollstrecker im Rahmen eines Behindertentestamentes zu anderen Zwecken verwaltet wird: LG Itzehoe, Beschluss 4 T 311/06 vom 01.08.2006, RdLH 2006, 180; OLG Köln, Beschluss vom 07.01.2009, 16 Wx 233/08, FGPrax 2009, 163. "Contergan-Renten"), -Leistungen der Bundesstiftung Mutter und Kind (§ 5 Abs. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen geldwerter Art (siehe im Einzelnen die Verordnung zu § 82 SGB XII). BGH, Beschluss vom 27. Mittellosigkeit bei der Betreuerentschädigung. WoBauG). § 90 Abs. Genauso kann es heißen, dass bei nachträglichem Vermögensewerb der Betreute den Stundenansatz eines Mittellosen zahlen muss (vgl. Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Mittellosigkeit ? FOCUS Online geht der Frage auf den Grund. Die Verwertung des Hausgrundstücks einer betreuten Person ohne unterhaltsberechtigte Angehörige soll dann keine Härte darstellen, wenn sichergestellt ist, daß diese weiterhin im Haus wohnen bleiben kann (z.B. Die fehlende Verfügbarkeit eines Grundstückes führt dazu, dass dieses bereits nicht als verwertbares vermögen angesehen werden kann. Vermögen des Betreuten selbst zu zahlen. Eine Beratungspflicht dahingehend, durch den Verbrauch zumutbar verwertbaren Vermögens möglichst rasch Hilfebedürftigkeit herbeizuführen, besteht nicht. Hiernach wären Schuldentilgungen als besondere Belastung im Sinne von § 115 Abs. Das Portal eBay Kleinanzeigen betrachtet Sie als gewerblichen Verkäufer, wenn Sie "planmäßig und dauerhaft Waren anbieten". Buches SGB ist monatliches Einkommen des Betreuten – anders als von ihm später erlangtes Vermögen - nur in dem Umfange heranzuziehen, in dem es „während der Dauer des Bedarfs“ die in § 85 Abs. Buches SGB genannte Einkommensgrenze übersteigt. ... Nur, man muss auch selbst etwas tun! Im Rahmen des Ermessens muss jedoch auch der Sinn und Zweck der Regelung berücksichtigt werden und ein wichtiger Unterschied zum Sozialhilferecht: während die Sozialhilfe grundsätzlich der Vermeidung von Armut dient und auch bei der Erbringung von Hilfen in besonderen Lebenslagen dem Hilfebezieher grundsätzlich eine Einschränkung seiner Lebensführung zugemutet werden kann, mag dies bei der Betreuung anders sein (Jürgens u.a. Mittellosigkeit - Zinsen aus Schmerzensgeld werden nicht Betreuertätigkeit löst Unterhaltsanspruch aus: OLG Nürnberg BtPrax 1999, 236, ebenso LG Kleve FamRZ 2000, 1534 sowie LG Duisburg, 22 T 15/00 vom 15.2.2000 und LG Düsseldorf 19 T 493/00 vom 25.9.2000 und 25 T 202/01 vom 17.9.2001; LG Kiel, 3 T 23/00 vom 11.12.2000; Unterhaltsansprüche sind auch gegen Verwandte 2 Grades (Enkel) zu prüfen; keine Einschränkung wie im Sozialhilferecht: LG Duisburg JurBüro 2001, 267, Erfordernis gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen, ggf. vom 20.3.2019, XII ZB 290/18). Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner und evtl. von §. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Jürgens BtPrax 2000, 71. Ab wann erhält man Grundsicherung? Sonstige Hausgrundstücke sind zu verwerten, ggf. Das BSG sieht die Heizkosten als Teil der Unterkunftskosten: BSG im Urteil vom 25.04.2013 (Az. Mangels einer Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit, die bei Bestattungsverträgen im Regelfall aaufgrund ausdrücklichen Ausschlusses nicht gegeben ist, hat die betroffene Person keine Möglichkeit, über dieses Geld nach Vertragsschluß noch zu verfügen. Die Bestattungspflicht ist in Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht), -Entschädigungsleistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und dem Häftlingshilfegesetz, dem Heimkehrerstiftungsgesetz, dem HIV-Hilfegesetz, dem § 59 Bundesgrenzschutzgesetz, -Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers (nicht der Arbeitnehmeranteil), -Motivationshilfen nach dem Europäischen Sozialfonds bis zu 100 Euro mtl. 2 SGB XII nicht genannt sind, können bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt werden; ob diese tituliert sind, ist unerheblich: LG Koblenz FamRZ 2005, 306, Die Kosten einer gerichtlich angeordneten Betreuung in Folge eines Arbeitsunfalls sind im Rahmen der sozialen Rehabilitation vom Unfallversicherer zu übernehmen:LSG Rheinland-Pfalz BtPrax 2005, 115, Die Kosten für eine rechtliche Betreuung stellen sonstige Leistungen zur Erreichung und Sicherstellung des Rehabilitationserfolgs i.S. Einen Hinweis darauf liefert bei dem PCR-Test der CT-Wert. Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Betreuter mittellos i.S.d. Ab wann ist man armutsgefährdet? (zuzügl. wissenschaftlicher oder kultureller Bedürfnisse. Ist der PCR-Test positiv, muss man in Quarantäne. Der BGH entschied am 15.12.2010 durch Beschluss XII ZB 170/08, dass für die Berechnung der Stundenansätze der Vermögensstatus am Ende eines Betreuungsmonates maßgeblich ist. die rechtslage ist allerdings wirklich eindeutig. Auch ein im Ausland (im entschiedenen Fall in Polen) gelegenes Grundstück zählt mit zum Vermögen (LG Hannover FamRZ 1994, 777 = BtE 1992/93, 39). Auf Grund eines Grabpflegevertrags gebildetes Vermögen ist kein Schonvermögen i.S: des § 90 SGB XII; die Kündigung des Vertrags ist zuzumuten: VG Minden NVwZ-RR 2000, 167; aufgehoben durch nachstehenden Beschluss des OVG Münster. rund 8.500 Euro aus einer Schmerzensgeldsumme von rund 110.000 Euro Dies kann bedeuten, dass bei nachträglich eintretender Mittellosigkeit die Staatskasse den Stundensatz eine Vermögenden zu zahlen hat. Hartz 4 2020: Neues über den "Hartz-4-Anspruch", z. 2 Ziff. Obwohl das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners des Betreuten mitrechnet, sind die Zahlungen für Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nur aus dem Einkommen bzw. Das ist der Grund. § 90 SGB XII, z.B. 71 = NJWE-FER 2001, 121 = FamRZ 2001, 793 und FamRZ 18/2001, II = BtPrax 2001, 207 = FGPrax 2001, 203 = Rpfleger 2001, 547 (Vorlage an BGH); OLG Schleswig FGPrax 2001, 75 =NJW-RR 2001, 796 = RUP 2001, 108; LG Duisburg, 22 T 131/00 vom 6.9.2000; LG Regensburg 7 T 479/00 vom 18.7.2000; LG Koblenz 2 T 55/98, OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 131 (s.a. Beitrag von Deinert in BtPrax 2001, 103), Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Betreuter mittellos i.S.d. Gemäß § 83 SGB XII werden weitere Einkünfte nicht angerechnet, da Sie als zweckbestimmte Leistungen nicht dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt sind, z. Häufig stellt sich die Frage, ob Geldbeträge, die zum Zwecke der späteren Bestattung angelegt wurden (in der Regel auf einem gesperrten Sparbuch für diese Zwecke oder durch einen Bestattungsvorvertrag festgelegt), zu den o.g. Die betreute Person sollte nach Abzug der Mietkosten, etwaiger Unterhaltsverpflichtungen, der Schuldentilgung und der Ratenzahlungen gem. Kann die beabsichtigte Betreuerverütung unter Berücksichtigung der Freibeträge und Schongrenzen nicht in einer Summe aus dem Einkommen bzw. Eine Härte im Sinne von § 90 SGB XII liegt vor,(…). 2 Nr. Im Duden wird mittelos so definiert! Dein Antrag auf Vorschuss wird nicht bewilligt, wenn du nicht mittellos bist und selbst Geld zum VORlegen hast. des § 1836c BGB sein: OLG Hamm FamRZ 2003, 1873, Bausparvertrag zur Erhaltung oder Beschaffung von Wohnraum für Behinderte ist kein verfügbares Vermögen: LG Koblenz, 2 T 232/99 vom 31.05.99, RdLH 1999, 174, Bausparguthaben ist in Höhe des Rückkaufswertes einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII, dies gilt auch, wenn bei einer Kündigung staatliche Zulagen zurück zu zahlen sind: OVG Münster NvwZ-RR 2000, 685 = FEVS Bd. 8 SGB XII). 1 BGB). ebenso sollte man wirklich nicht über menschen urteilen, ohne auch nur annähernd zu wissen, weshalb sie SGB II beziehen. Es betrug bis 31.3.2017 bei der (Sozial-) Hilfe in besonderen Lebenslagen 2600 Euro. Dies ist ein Beitrag zum Thema Mittellos oder vermögend ? § 850 c ZPO) pfändbaren Beträge liegend, zumindest teilweise zu berücksichtigen. Hier bei uns wird hohe Sorgfalt auf die pedantische Festlegung des Tests gelegt und das Produkt am Ende durch eine abschließenden Note bewertet. da … § 84 BSHG (ab 1.1.05 § 87 SGB XII) zu berücksichtigen: BayObLG BtPrax 2001, 254 = FamRZ 2002, 419, Unstreitige bzw. Gehalt, Vermögen, Erbe - es gibt viele Wege reich zu werden, auch in Deutschland. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehörten. : Betreuungsrechtliche Auswirkungen des Kostenrechtsänderungsgesetzes und des neuen Sozialhilferechtes; BtPrax 3/2004, M10, Derleder: Vermögensdisposition nach Heimunterbringung; NJW 2012, 2689, Hille: Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen gem. also die Verbindlichkeiten sind bei der Festlegung des Status Vermögend/mittellos nicht zu berücksichtigen. OLG Dresden Beschluss vom 19.2.2007 – 3 W 77/07; BtPrax 2007, 256 (Ls); ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2007 - 2 Wx 85/07, FamRZ 2008, 91 = BtMan 2008, 100 (Ls) = FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 34/08; BtPrax 2008, 175 = FamRZ 2008, 1888 = FGPrax 2008, 203 = Rpfleger 2008, 419 =BtMan 2008, 167 (Ls); OLG Naumburg, Beschluss vom 13.08.2008, 8 Wx 18/08; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, 15 W 364/07 sowie letztlich der BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - XII ZB 582/12). Sterbeversicherungen (Lebensversicherungen auf den Todesfall) werden anerkennt (LPK BSHG § 76 Rz. Das erweiterte Schonvermögen ist aber auf Regressansprüche der Staatskasse für Betreuerentschädigungen aus der Zeit vor dem 1.1.2005 weiterhin anzuwenden: OLG München BtPrax 2006, 79, ebenso OLG Hamm, Beschluss 15 W 322/05 vom 11.4.2006, FamRZ 2006, 1876 = Rpfleger 2006, 466 = RdLH 2006, 78 sowie OLG Brandenburg, Beschluss 11 Wx 45/06 vom 14.11.2006, FamRZ 2007, 854, Vermögensfreibetrag von 1279 Euro (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist bei der Betreuervergütung nicht anzuwenden: LG Leipzig FamRZ 2001, 656. LG Freiburg, Beschluss vom 19.5.2020 – 4 T 254/19, BtPrax 2020, 155: Die Verwertung einer Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente stellt zumindest in einem Zeitraum von einem Jahr nach ihrem Erhalt eine nicht hinzunehmende Härte im Sinne von § 90 Abs. BR-Drs. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Hellmann in RdLh 2002, 36, Bei einem Regress der Staatskasse wegen u.U. Bienwald FamRZ 2003, 886 (im Berufungsverfahren durch OLG Oldenburg bestätigt), Kindergeld ist kein Einkommen des Betreuten, sondern seines Elternteils: LG Passau, 2 T 257/99 vom 14.10.99, Rechtsdienst der Lebenshilfe 1999, 174, Eine Kindergeldnachzahlung für mehrere Jahre ist nicht ausschließlich im Monat der Nachzahlung als Einkommen anzusehen, sondern anteilig auf die Monate, für die dieses Kindergeld gewährt wurde, aufzuteilen: LG Giessen, Beschluss vom 13.02.2008, 7 T 528/07, Pflegegeld als Einkommen: BayObLG BtPrax 2000, 83 = FamRZ 2000, 562 m. Anm. BGH, Beschluss vom 06.02.2013, XII ZB 582/12: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016, L 7 SO 1394/16: LG Kassel, Beschluss vom 12.06.2020, 3 T 195/20BtPrax 2020, 154: Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Besitzt der Betreute Vermögen über der Schongrenze, ist er auch dann nicht mittellos, wenn Verbindlichkeiten ggü. Siehe für Einzelheiten unter Regress der Staatskasse. Die Frage der Mittellosigkeit war im Recht vor 1999 nicht gesetzlich definiert. Wird dieser Gedanke jedoch weiterverfolgt, wird der Widerspruch zu den Aufgaben des Betreuers deutlich. In dieser Form angelegte Beträge sind kein verfügbares Vermögen nach § 90 SGB XII: VG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.06.1999 – 3 E 1084/99, Der Verwertung eines Dauergrabpflegevertrags durch Kündigung kann entgegenstehen, dass die Grapflege des Verstorbenen ihrerseits zum notwendigen Bedarf des Verpflichteten zählt und dieser Bedarf mangels einer sozialhilferechtlichen Alternative nur durch den Grabpflegevertrag gedeckt werden kann: OVG Münster NVwZ-RR 2002, 199, Für Bestattungsvertrag angelegtes Geld ist verbindlich festgelegt und ist somit bei der Berechnung des Vermögensfreibetrags nicht mitzurechnen: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2001, 128 = FamRZ 2001, 868 = FGPrax 2001, 115 = OLG-Report Frankfurt 2001, 134, ebenso VG Sigmaringen BtPrax 1999, 33 und LG Stade BtPrax 2003, 233, LG Verden, Beschluss vom 06.03.2007, 1 T 71/07, FamRZ 2007, 1189 sowie für das Sozialhilferecht OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03, ZEVS 55, 478 = info also 2004, 82; OVG Berlin FEVS 49, 218, Eine Sterbegeldversicherung, die erkennbar nur der Sicherung einer würdigen Bestattung dient, ist unabhängig davon, ob der Rückkaufswert günstig ist oder nicht, Vermögen „zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung im Sinne des § 90 SGB XII und somit nicht für die Betreuervergütung heranzuziehen: OLG Köln Beschluss 16 Wx 188/02 vom 27.9.2002 sowie zuvor LG Köln 1 T 294/02 vom 9.9.2002; OLG Zweibrücken BtPrax 2006, 80 = FGPrax 2006, 21 = MDR 2006, 398 = Rpfleger 2005, 666 (im letzteren Fall Sterbegeldversicherung in Höhe von 3.000 Euro); OLG München, Beschluss 33 Wx 228/06 vom 4.4.2007, BtPrax 2007, 130 = FamRZ 2007, 1189 = MDR 2007, 838 = FGPrax 2007, 128 = Rpfleger 2007, 394; OLG Schleswig, Beschluss 2 W 252/06 vom 14.2.2007, BtPrax 2007, 133 = FamRZ 2007, 1188 = FGPrax 2007, 230, Ein zur Finanzierung der eigenen Bestattung gedachtes Sparguthaben muss nicht für die Bezahlung eines Betreuers verwendet werden. Ab wann ist man eigentlich reich? BtPrax 1996, 1343, Clauss-Hasper: Probleme der Verjährungsfrist für auf die Staatskasse übergegangene Aufwandsentschädigungsansprüche des Betreuers; FamFR 2012, 193, Deinert: Die Heranziehung des Betreuten, seiner Familienangehörigen und Erben zu den Betreuungskosten, FamRZ 1999, 1187, ders. Schonvermögen beträgt auch nach 1.1.99 (bis 31.12.2004) grundsätzlich 4091 Euro: LG München I BtPrax 2000, 134, ebenso LG Stuttgart – 10 T 243/99- vom 25.10.1999 und LG Krefeld (AZ unbek.