1. rechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erar-beitet worden sind. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide. Zwingend vorläufig entschieden werden muss Begründung der Vorlä nach § 41a Abs. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1971 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger Alg II, das ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 vorläufig bewilligt worden war. rechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erar-beitet worden sind. Es sollte auch ein Hinweis auf die später mögliche abschließende Entscheidung erfolgen. Im § 41a SGB II wird jetzt genau unterschie-den, wann vorläufig entschieden werden kann und wann muss. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Gagel, SGB II / SGB III. 1 SGB II durch Gesetz zur Neufassung der 4 S. 1 SGB II /§141 Abs. 2Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. 7 Nr. 2Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- 2 Nr. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Die Aufzählung ist abschließend. Der Bescheid ist als "vorläufig" zu kennzeichnen und der Grund der Vorläufigkeit anzugeben. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder. Dezember 2003, BGBl. Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. Der Gesetzgeber war durch Urteile des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, gleichzeitig wollte er damit … Die erste Frage bezog sich auf die Geltung des § 41a SGB II für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Vorschrift, d. h. vor dem 01.08.2016. § 41a SGB XII Vorübergehender Auslandsaufenthalt Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung sind bis März 2017 berücksichtigt. Anwendungsvoraussetzungen (1) Die Regelung zur Rückzahlung ist nur anwendbar, wenn ein Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. 2 SGB II enthält dazu Übergangsregelungen, die aus meiner Sicht schon dem Wortlaut nach eine Anwendung von § 41a SGB II für Bewilligungszeiträume vor dem 01.08.2016 klar ausschließen. 102). Die Aufzählung ist abschließend. Vorläufige Bescheide. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für … Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. Tatbestand. (1) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn. Nachname * Vorname * Straße, Hausnummer / Postfach * PLZ * Ort * E-Mail * Telefon * Mobil Fax Geburtsdatum (dd.mm.yyyy) Abweichende Rechnungsanschrift (ggf. 5 SGB II kraft Gesetzes erfolgte oder der Sozialleistungsträger von sich aus die endgültige Feststellung vornahm, in jedem Fall ist bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs ein Durchschnittseinkommen gemäß § 41a Abs. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. 1 SGB II) SG Speyer, Beschluss v. 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 2Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. 1 Satz 2 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für … Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. 6/12 R). Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. 4Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4. Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen. Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geld-und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn . (4) 1Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. (7) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn, die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder. auf Favoritenliste setzen . Leider verbietet im jetzt der §41a SGB II einen solchen Aufenthalt, da die Reha mindestens 6 Wochen dauert. Auf § 41a SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Egal, ob die Betroffenen gemäß § 41a Abs. 1 Satz 2 SGB II durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 mit Verwei- sung auf Regelungen des SGB III •Einfügung des § 40 Abs. 2Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. 3Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. § 41a SGB II: Änderungen in Bezug auf vorläufige und endgültige (Ablehnungs-)Bescheide Zum 01.08.2016 wurde das SGB II umfangreich geändert. 3. 3Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben. § 41a SGB II scheint auf den ersten Blick umfassend, logisch und verständlich formuliert. 1.2 Rücknahme eines Bewilligungsbescheides bei anfänglicher Rechtswidrig-keit (§ 45 SGB X) Soweit ein begünstigender Verwaltungsakt rechtswidrig ist, darf er gemäß § 45 Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. bewilligten Leistungen ist § 41a SGB II anzuwenden. Kommen wir noch zu einem anderen Aspekt. Dezember 2003, BGBl. Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des ... Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1990 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von April bis September 2016 vorläufig bewilligt worden waren. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- 2. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Orte. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. (6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. (4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. Angebot Häufig gestellte Fragen Format. § 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung § 42 SGB II, Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen § 42a SGB II, Darlehen § 43 SGB II, Aufrechnung § 43a SGB II, Verteilung von Teilzahlungen § 44 SGB II, Veränderung von Ansprüchen § 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Diese Beispiele sind uns bisher berichtet worden und nicht alle haben die Kraft, hier jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. (1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. 3 SGB II eine endgültige Festsetzung der Leistungen beantragt haben oder ob die gemäß § 41a Abs. Eine Saldierung über mehrere Bewilligungszeiträume ist nicht zulässig (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. (5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geld-und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn . Dies liegt einerseits an der Komplexität der Norm und andererseits an der rechtlichen Umsetzung derer. I S. 2954) 2) keinen Sinn ergäbe. 1 SGB II/§44a Abs. Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . SGB II geregelt. (3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.